Wie berichtet, hat Udo Stenger (der BWG-Ratsherr stimmte als einziger gegen das Schulentwicklungskonzept) gemeinsam mit den Elternvertretern Thomas Hampe (Oldendorf) und Jens Kottlarz (Wallensen) ein Bürgerbegehren eingeleitet. Es soll folgenden Wortlaut haben: „Im Zentralort Salzhemmendorf wird bis einschließlich des Jahres 2018 keine neue dreizügige Grundschule gebaut. Die bei einem Grundschulneubau zu erwartenden Kosten von 5 Millionen Euro sind dafür nicht auszugeben. Ebenso sind für diese neue Grundschule keine Kosten für Projektentwicklung und/oder Machbarkeitsstudie und/oder Planungskosten, wie vom Gemeinderat beabsichtigt, in Höhe von 26 000 Euro zu verausgaben.“ In der Begründung des Textes heißt es unter anderem (nachzulesen auf Flyern, mit denen die Salzhemmendorfer über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid informiert werden): „Wir Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, dass auf der einen Seite für eine nach unserer Auffassung unsinnige Studie bis zu 25 000 Euro ausgegeben werden und auf der anderen Seite kein Geld für notwendige Brandschutzmaßnahmen in den Grundschulen bereitgestellt wird.“ Dazu stellt Kramer fest: „Der Rat hat gar nicht beschlossen, eine neue Schule zu bauen.“ Und CDU-Chef Friedrich-Wilhelm Knust belegt mit den Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf, der in der nächsten Ratssitzung am 24. März verabschiedet werden soll, dass insgesamt 239 500 Euro an allen vier Grundschulen für den Brandschutz eingeplant sind. Dem Vorwurf, es würde Geld in Schulen gesteckt, obwohl diese dann geschlossen würden, widerspricht Eckhard Füllberg (CDU): „In den Schulen wird noch einige Jahre unterrichtet. Das sind Sicherheitsauflagen, die wir erfüllen müssen.“ Karl-Heinz Grießner (SPD) weist darauf hin, dass die Gebäude auch später genutzt würden – wie, das seien alles noch Fragen, die geklärt werden müssen, wie es auch im Konzept nachzulesen sei. Überhaupt eine Studie in Auftrag zu geben, fuße auf dem Wunsch der Eltern, die Grundschule müsse eine Mensa haben, gut angebunden sein, über Turnhalle und Sportplatz verfügen – um eben diesen „besten Standort“ zu finden, werde die Studie benötigt. Zum Argument der Eltern, es könnten doch zwei Schulen erhalten bleiben, nämlich Oldendorf und Salzhemmendort, sagt Helmut Schmiedekind, Vorsitzender der Grünen: „Wir sind im Vorfeld zu der Überzeugung gekommen, dass Kombiklassen oder eine Zweizügigkeit pädagogisch nicht sinnvoll sind.“ Für zu erwartende Schülerzahlen von 200 – oder möglicherweise noch weniger – würde in der logischen Konsequenz nur eine Schule benötigt. Im vom Rat beschlossenen Konzept heißt es lediglich, dass eine Studie prüfen soll, ob die bisherige Grundschule Salzhemmendorf, eine Kooperation mit der KGS oder eben ein Neubau die sinnvollste Lösung sei. „Das ist ein laufender Prozess. Jeder einzelne weitere Schritt erfordert einen weiteren Ratsbeschluss“, verdeutlicht Grießner.
Friedrich-Wilhelm Knust distanziert sich des Weiteren von der Behauptung von Stenger, die der BWG-Ratsherr in einem Antrag für die nächste Ratssitzung in seiner Begründung aufstellt: Danach habe der CDU-Fraktionschef nach der letzten Sitzung „gegenüber den Schulelternratsvertretern erklärt, dass die Grundschule in Oldendorf langfristig nicht geschlossen wird und dass es auf keinen Fall einen Schulneubau im Zentralort Salzhemmendorf geben wird“. Knust entgegnet: „Wir haben einen Beschluss gefasst, und zu dem stehe ich.“ Wenn der Antrag auf den Tisch kommt, werde er sich entsprechend äußern. Einhellig äußern die Politiker den Verdacht, dass „Stenger die treibende Kraft für das Bürgerbegehren ist“. Und Füllberg weiß von einer „schweigenden Mehrheit in der Gemeinde, die sich nicht zu Wort meldet“. Der Ortsbürgermeister von Oldendorf sagt, dass die Politiker viel Zuspruch für das „vernünftige Konzept“ erhielten.
Wenn der Verwaltungsausschuss nach Vorlage von ausreichend Unterschriften (rund 800) über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden und die Kommunalaufsicht die rechtlichen Fragen geklärt hat, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid erfolgen. „Das alles wird mindestens so viele Kosten verursachen wie die Machbarkeitsstudie“, fürchten die Politiker.
